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Kindergeld für EU-Bürger trotz Sozialleistungsbezug – KW 47

Die Top 3: Kindergeld für EU-Bürger trotz Sozialleistungsbezug, Jahressteuergesetz 2026 – Das hat der Bundestag noch geändert und Prozesskosten – Existenzgefährdung allein genügt nicht für den Abzug 


17. November 2026

eins

Kindergeld für EU-Bürger trotz Sozialleistungsbezug 

Fundstelle: 

BFH-Urteile vom 09.07.2026, Az.: III R 5/25 und III R 8/24  

EU-Bürger dürfen sich grundsätzlich in Deutschland aufhalten. Wer hier arbeitet oder selbstständig tätig ist, ist freizügigkeitsberechtigt. Für nicht erwerbstätige EU-Bürger setzt das Freizügigkeitsrecht dagegen einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz und genügend Existenzmittel voraus (§ 4 FreizügG/EU). 

 

Nach fünf Jahren ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalts entsteht in der Regel ein Daueraufenthaltsrecht. Die ursprünglichen Voraussetzungen müssen dann nicht mehr erfüllt sein.

Welche Bedeutung hat das für das Kindergeld? 

Nach § 62 Abs. 1a EStG besteht für neu zugezogene EU-Bürger in den ersten drei Monaten grundsätzlich kein Kindergeldanspruch, sofern sie nicht insbesondere in Deutschland erwerbstätig sind. Ab dem vierten Monat kommt es auf die Freizügigkeitsberechtigung an. 

 

Bei nicht erwerbstätigen EU-Bürgern ohne Daueraufenthaltsrecht ist daher entscheidend, welche finanziellen Mittel bei der Prüfung berücksichtigt werden. Dazu hat der BFH in zwei aktuellen Urteilen wichtige Grundsätze aufgestellt. 

 

Die Streitfälle

In beiden Verfahren ging es um den Kindergeldanspruch wirtschaftlich nicht aktiver EU-Bürger, die mit ihren Familien in Deutschland lebten. In einem Fall arbeitete der Ehemann der Antragstellerin in den Niederlanden. Im anderen Fall lebte die Antragstellerin mit ihrem unverheirateten Lebensgefährten zusammen und bezog unter anderem Elterngeld sowie zeitweise Leistungen nach dem SGB II. 

 

Die Familienkassen hatten die Kindergeldanträge abgelehnt. Streitig war insbesondere, ob ausreichende Existenzmittel vorhanden waren und die Voraussetzungen für ein Freizügigkeitsrecht erfüllt wurden.

Die Entscheidung

Der BFH hob beide FG-Urteile auf und verwies die Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Er stellte dabei wichtige Grundsätze zur Berücksichtigung von Sozialleistungen und familiären Unterstützungsleistungen auf. 

 

Begründung

Welche Mittel sind zu berücksichtigen?

Nach Auffassung des BFH zählen zu den berücksichtigungsfähigen Existenzmitteln insbesondere: 

  • Elterngeld, 

  • Unterhaltsvorschuss, 

  • Kinderzuschlag, 

  • tatsächlich erbrachte Unterhaltsleistungen von Familienangehörigen oder Dritten sowie 

  • eine dauerhaft unentgeltlich zur Verfügung gestellte Unterkunft. 

Wohngeld zählt dagegen nicht zu den berücksichtigungsfähigen Existenzmitteln, da es der BFH in diesem Zusammenhang als Sozialhilfeleistung behandelt. 

 

Was gilt, wenn zusätzlich Sozialhilfe bezogen wird?
Jahressteuergesetz 2026 – Das hat der Bundestag noch geändert Auch wenn Wohngeld nicht als Existenzmittel berücksichtigt werden darf, schließt sein Bezug einen Kindergeldanspruch nicht automatisch aus. Das gilt ebenso für andere Sozialhilfeleistungen. 

 

Entscheidend ist, ob die Inanspruchnahme von Sozialhilfe eine unangemessene Belastung für das Sozialhilfesystem darstellt. Dafür müssen die Umstände des Einzelfalls geprüft werden. Insbesondere kommt es darauf an, wie lange und in welchem Umfang Leistungen bezogen werden und weshalb die Unterstützung erforderlich ist. 

 

Welche Rolle spielen Ehegatten, Lebensgefährten und Kinder? 

Auch die familiären Verhältnisse können für die Freizügigkeitsberechtigung entscheidend sein: 

  • Ehegatten: Ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht ist grundsätzlich möglich. Die Erwerbstätigkeit des Ehegatten in einem anderen EU-Mitgliedstaat genügt hierfür jedoch nicht. 

  • Unverheiratete Paare: Allein das Zusammenleben mit einem freizügigkeitsberechtigten Lebensgefährten begründet kein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger. 

  • Kinder: Besitzen sie die deutsche Staatsangehörigkeit, muss ihr Lebensunterhalt bei der Prüfung ausreichender Existenzmittel der Eltern nicht mit abgedeckt werden. 

zwei

Jahressteuergesetz 2026 – Das hat der Bundestag noch geändert 

Fundstelle: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses vom 11.11.2026, BT-Drucks. 21/9139; Bundestagsbeschluss vom 12.11.2026. 

Am 12.11.2026 hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2026 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. Gegenüber dem Regierungsentwurf, den wir bereits vorgestellt haben, wurden zahlreiche Regelungen ergänzt, geändert oder gestrichen.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick: 

 

1. Erste Tätigkeitsstätte – Verkürzung gestrichen 

Die ursprünglich geplante Verkürzung des maßgeblichen Zuordnungszeitraums von 48 auf 24 Monate bei inländischen Tätigkeitsstätten wurde gestrichen. Damit bleibt es bei der bisherigen Regelung. 

 

2. Neues Abzugsverbot für hohe Barzahlungen 

Betriebsausgaben sollen künftig nicht mehr abziehbar sein, soweit Zahlungen in bar die gesetzliche Barzahlungsobergrenze von 10.000 EUR überschreiten. Die Neuregelung soll für nach dem 09.07.2027 geleistete Zahlungen gelten. 

 

3. Betriebsübertragung unter Vorbehaltsnießbrauch 

Die steuerneutrale Buchwertübertragung eines Betriebs unter Vorbehaltsnießbrauch soll gesetzlich ermöglicht werden. Damit reagiert der Gesetzgeber auf die BFH-Rechtsprechung und verbessert insbesondere die Möglichkeiten der vorweggenommenen Unternehmensnachfolge. 

 

4. Earn-out-Zahlungen 

Gewinn- oder umsatzabhängige Earn-out-Zahlungen bei Unternehmens- und Anteilsveräußerungen sollen künftig rückwirkend im Veranlagungszeitraum der Veräußerung berücksichtigt werden. Die Neuregelung soll für Veräußerungen nach dem 31.12.2026 gelten. 

 

5. Ablösung von Nießbrauchsrechten 

Zahlungen für die Ablösung von Nießbrauchsrechten bei den sonstigen Einkünften sollen ausdrücklich steuerlich erfasst werden. Die Neuregelung betrifft insbesondere Entschädigungen und Abfindungen für den Verzicht auf Nießbrauchsrechte. 

 

6. Umsatzsteuerliche Organschaft 

Die geplante Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft soll erst zum 01.01.2030 in Kraft treten. Ursprünglich war im Regierungsentwurf der 01.07.2029 vorgesehen. 

 

7. Elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden 

Die im Regierungsentwurf vorgesehenen zusätzlichen Änderungen zur elektronischen Bekanntgabe nach § 122a AO wurden gestrichen. Die bereits geltenden Regelungen zur elektronischen Bekanntgabe bleiben davon unberührt. 

 

Hinweis

Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Die Zustimmung des Bundesrats steht aus. Bis dahin können sich weitere Änderungen ergeben. 
drei

Prozesskosten – Existenzgefährdung allein genügt nicht für den Abzug 

Fundstelle: BFH-Urteile vom 27.08.2026, Az.: VI R 22/24, und vom 09.09.2026, Az.: VI R 10/25

Ein Streit um eine millionenschwere Vermögensübertragung und Klagen auf Rückzahlung verlorener Online-Glücksspieleinsätze – die Sachverhalte zweier aktueller BFH-Urteile sind durchaus ungewöhnlich. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse reichen jedoch weit über diese Einzelfälle hinaus. Der BFH stellt klar, welche Voraussetzungen für den Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen erfüllt sein müssen und in welcher Reihenfolge sie zu prüfen sind. 

 

Die Streitfälle

Den Entscheidungen lagen unterschiedliche Sachverhalte zugrunde: 
  • Vermögensübertragung: Ein Steuerpflichtiger hatte von einer älteren, familienfremden Frau einen Forstbetrieb und mehrere Immobilien gegen Altenteilsleistungen übernommen. Als die Übertragende später die Rückabwicklung verlangte, entstanden ihm Prozesskosten. 

  • Online-Glücksspiel: Ein Steuerpflichtiger hatte bei Online-Glücksspielen erhebliche Beträge verloren. Er klagte erfolgreich auf Rückzahlung seiner Einsätze und machte die entstandenen Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. 

Die Entscheidung

Der BFH versagte in beiden Fällen den Abzug der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen. 

 

Begründung

§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG begründet keinen eigenständigen Abzugstatbestand für Prozesskosten, sondern schränkt deren Abziehbarkeit zusätzlich ein. Auch wenn ein Rechtsstreit der Sicherung der Existenzgrundlage dient, müssen deshalb zunächst die allgemeinen Voraussetzungen für außergewöhnliche Belastungen erfüllt sein. 

 

Die Prüfung erfolgt in zwei Schritten: 

  1. Zwangsläufigkeit nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG: Zunächst muss geprüft werden, ob die Prozesskosten zwangsläufig entstanden sind. Bei Zivilprozessen setzt dies voraus, dass bereits das den Rechtsstreit auslösende Ereignis zwangsläufig war. Hat der Steuerpflichtige durch eine freiwillige Entscheidung selbst die wesentliche Ursache für den Rechtsstreit gesetzt, kann es daran fehlen.
  2. Existenzgefährdung nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG: Nur wenn die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sind, ist anschließend zu prüfen, ob ohne den Rechtsstreit die Existenzgrundlage gefährdet wäre und lebensnotwendige Bedürfnisse nicht mehr im üblichen Rahmen befriedigt werden könnten.

Warum scheiterte der Abzug in beiden Fällen? 

Bei der Vermögensübertragung hatte sich der Steuerpflichtige freiwillig auf eine Vertragsgestaltung eingelassen, bei der spätere rechtliche Auseinandersetzungen nahelagen. 

 

Beim Online-Glücksspiel hatte der Steuerpflichtige durch den freiwilligen Abschluss der Glücksspielverträge die wesentliche Ursache für die späteren Prozesskosten selbst gesetzt. 

 

Damit fehlte es jeweils bereits an der Zwangsläufigkeit. Ob die Voraussetzungen der zweiten Prüfungsstufe erfüllt waren, musste der BFH nicht mehr entscheiden.