EU-Bürger dürfen sich grundsätzlich in Deutschland aufhalten. Wer hier arbeitet oder selbstständig tätig ist, ist freizügigkeitsberechtigt. Für nicht erwerbstätige EU-Bürger setzt das Freizügigkeitsrecht dagegen einen ausreichenden Krankenversicherungsschutz und genügend Existenzmittel voraus (§ 4 FreizügG/EU).
Nach fünf Jahren ununterbrochenen rechtmäßigen Aufenthalts entsteht in der Regel ein Daueraufenthaltsrecht. Die ursprünglichen Voraussetzungen müssen dann nicht mehr erfüllt sein.
Welche Bedeutung hat das für das Kindergeld?
Nach § 62 Abs. 1a EStG besteht für neu zugezogene EU-Bürger in den ersten drei Monaten grundsätzlich kein Kindergeldanspruch, sofern sie nicht insbesondere in Deutschland erwerbstätig sind. Ab dem vierten Monat kommt es auf die Freizügigkeitsberechtigung an.
Bei nicht erwerbstätigen EU-Bürgern ohne Daueraufenthaltsrecht ist daher entscheidend, welche finanziellen Mittel bei der Prüfung berücksichtigt werden. Dazu hat der BFH in zwei aktuellen Urteilen wichtige Grundsätze aufgestellt.
Die Streitfälle
In beiden Verfahren ging es um den Kindergeldanspruch wirtschaftlich nicht aktiver EU-Bürger, die mit ihren Familien in Deutschland lebten. In einem Fall arbeitete der Ehemann der Antragstellerin in den Niederlanden. Im anderen Fall lebte die Antragstellerin mit ihrem unverheirateten Lebensgefährten zusammen und bezog unter anderem Elterngeld sowie zeitweise Leistungen nach dem SGB II.
Die Familienkassen hatten die Kindergeldanträge abgelehnt. Streitig war insbesondere, ob ausreichende Existenzmittel vorhanden waren und die Voraussetzungen für ein Freizügigkeitsrecht erfüllt wurden.
Die Entscheidung
Der BFH hob beide FG-Urteile auf und verwies die Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. Er stellte dabei wichtige Grundsätze zur Berücksichtigung von Sozialleistungen und familiären Unterstützungsleistungen auf.
Begründung
Welche Mittel sind zu berücksichtigen?Nach Auffassung des BFH zählen zu den berücksichtigungsfähigen Existenzmitteln insbesondere:
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Elterngeld,
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Unterhaltsvorschuss,
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Kinderzuschlag,
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tatsächlich erbrachte Unterhaltsleistungen von Familienangehörigen oder Dritten sowie
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eine dauerhaft unentgeltlich zur Verfügung gestellte Unterkunft.
Wohngeld zählt dagegen nicht zu den berücksichtigungsfähigen Existenzmitteln, da es der BFH in diesem Zusammenhang als Sozialhilfeleistung behandelt.
Entscheidend ist, ob die Inanspruchnahme von Sozialhilfe eine unangemessene Belastung für das Sozialhilfesystem darstellt. Dafür müssen die Umstände des Einzelfalls geprüft werden. Insbesondere kommt es darauf an, wie lange und in welchem Umfang Leistungen bezogen werden und weshalb die Unterstützung erforderlich ist.
Welche Rolle spielen Ehegatten, Lebensgefährten und Kinder?
Auch die familiären Verhältnisse können für die Freizügigkeitsberechtigung entscheidend sein:
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Ehegatten: Ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht ist grundsätzlich möglich. Die Erwerbstätigkeit des Ehegatten in einem anderen EU-Mitgliedstaat genügt hierfür jedoch nicht.
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Unverheiratete Paare: Allein das Zusammenleben mit einem freizügigkeitsberechtigten Lebensgefährten begründet kein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger.
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Kinder: Besitzen sie die deutsche Staatsangehörigkeit, muss ihr Lebensunterhalt bei der Prüfung ausreichender Existenzmittel der Eltern nicht mit abgedeckt werden.