Falsche Kilometerangaben führen zu zehnjähriger Festsetzungsfrist – KW 46

Die Top 3: Betriebsvermögensverschonung – Verstorbener zählt als Beschäftigter, Schädlicher Beteiligungserwerb – BMF lässt Verlustrücktrag zu und Falsche Kilometerangaben führen zu zehnjähriger Festsetzungsfrist

10. November 2026

eins

Betriebsvermögensverschonung – Verstorbener zählt als Beschäftigter

Fundstelle:

BFH-Urteil vom 17.06.2026, Az: römisch 2 R 34 aus 23

Hintergrund

Die Betriebsvermögensverschonung nach den Paragrafen 13a und 13b Erbschaftsteuergesetz setzt grundsätzlich die Einhaltung bestimmter Mindestlohnsummen voraus.

Früher waren Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten von der Lohnsummenregelung ausgenommen. Seit der Erbschaftsteuerreform 2016 gilt diese Ausnahme nur noch für Betriebe mit höchstens fünf Beschäftigten. Bei sechs bis 15 Beschäftigten gelten abgestufte Mindestlohnsummen.

Der Streitfall

M. Sich war Alleingesellschafter und angestellter Geschäftsführer einer GmbH, deren Anteile zum Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens gehörten. Im Juli 2012 verstarb er.

Die GmbH beschäftigte zu diesem Zeitpunkt:

18 Vollzeitkräfte,
zwei teilzeitbeschäftigte Reinigungskräfte, von denen eine Studentin und die andere zusätzlich bei einem weiteren Arbeitgeber tätig war,
M. Sich als angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer.

Das Finanzamt stellte 21 Beschäftigte fest. Die GmbH hielt dagegen: Das Arbeitsverhältnis des Geschäftsführers sei mit seinem Tod beendet worden. Auch die Reinigungskräfte dürften nicht oder allenfalls anteilig berücksichtigt werden.

Die Entscheidung

Der BFH wies die Revision zurück. Die Beschäftigtenzahl war zutreffend mit 21 festgestellt worden.

Begründung

Verstorbener Geschäftsführer zählt mit: Maßgeblich ist, ob eine Person aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses in den Betrieb eingegliedert war und über einen zu erhaltenden Arbeitsplatz verfügte. Das Arbeitsverhältnis des Geschäftsführers bestand bis zu seinem Tod. Er zählt deshalb auch am Bewertungsstichtag als Beschäftigter.
Teilzeitkräfte zählen nach Köpfen: Auf den Umfang der Arbeitszeit kommt es nicht an. Teilzeitkräfte zählen jeweils als eine Person. Eine anteilige Berücksichtigung entsprechend § 23 Kündigungsschutzgesetz scheidet aus.
Beschäftigtenzahl und Lohnsumme sind zu unterscheiden: Nach damaligem Recht blieben Vergütungen an Arbeitnehmer, die nicht ausschließlich oder überwiegend im Betrieb tätig waren, bei der Ausgangslohnsumme außer Ansatz. Diese Ausnahme galt jedoch nicht für die Beschäftigtenzahl.

💡 Praxishinweis

Das Urteil betrifft noch die frühere Rechtslage. Heute werden bestimmte Beschäftigte, etwa Saisonarbeiter und Auszubildende, weder bei der Lohnsumme noch bei der Beschäftigtenzahl berücksichtigt.

Für alle anderen gilt weiterhin: Es wird nach Köpfen gezählt. Gerade an den gesetzlichen Beschäftigtengrenzen kann das entscheidend dafür sein, ob und in welcher Höhe eine Mindestlohnsumme einzuhalten ist.

zwei

Schädlicher Beteiligungserwerb – BMF lässt Verlustrücktrag zu

Fundstelle: BMF-Schreiben vom 26.10.2026

Hintergrund

Bei einem schädlichen Beteiligungserwerb nach § 8c KStG gehen nicht genutzte Verluste grundsätzlich unter. Bei einem unterjährigen Beteiligungserwerb stellt sich dabei insbesondere die Frage, wie mit den bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen negativen Einkünften umzugehen ist.

Der BFH hatte bereits im Juli 2025 entschieden, dass diese Verluste noch mit einem positiven Gesamtbetrag der Einkünfte des Vorjahres verrechnet werden können. Das BMF hat diese Rechtsprechung nun übernommen und sein Anwendungsschreiben aus dem Jahr 2017 entsprechend geändert.

Die neue Verwaltungsauffassung

Bei einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb können die bis dahin entstandenen negativen Einkünfte nach Maßgabe des § 10d Abs. 1 EStG in vorangegangene Veranlagungszeiträume zurückgetragen werden.

Soweit die negativen Einkünfte nicht zurückgetragen werden können, bleibt es bei der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c KStG.

Für die Ermittlung des bis zum Beteiligungserwerb entstandenen Verlusts oder Gewinns ist der bis zu diesem Zeitpunkt erwirtschaftete Gesamtbetrag der Einkünfte maßgeblich.

Auswirkungen auf Umwandlungsfälle

Wird die Verlustgesellschaft nach dem schädlichen Beteiligungserwerb mit steuerlicher Rückwirkung auf einen davorliegenden Zeitpunkt umgewandelt, können sich aus dem Verlustrücktrag Steuererstattungsansprüche ergeben. Deren Auswirkungen auf die steuerliche Schlussbilanz und den Übernahmegewinn sind zu prüfen.

Anwendungsregelung

Die geänderten Verwaltungsgrundsätze gelten in allen offenen Fällen.

drei

Falsche Kilometerangaben führen zu zehnjähriger Festsetzungsfrist

Fundstelle: FG Niedersachsen, Urteil vom 21.01.2026, Az: 3 K 78 aus 24

Der Streitfall

Herr Schummel war als Verkaufsdirektor bei der Mobil GmbH beschäftigt und nutzte einen Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Obwohl sein Hauptwohnsitz 99 Kilometer von der Arbeitsstätte entfernt lag, gab er gegenüber seinem Arbeitgeber nur 22 Kilometer an. Diese Entfernung beruhte auf einem nicht mehr genutzten Zweitwohnsitz.

Die Mobil GmbH berechnete den geldwerten Vorteil nach der 0,03-%-Regelung daher zu niedrig.

Auch die Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2009 bis 2014 waren fehlerhaft. Zum einen übernahm Herr Schummel die zu niedrig bescheinigten Arbeitslohnwerte, ohne die falsche Entfernungsangabe richtigzustellen. Zum anderen machte er für die Entfernungspauschale in den meisten Jahren 222 Fahrten zur Arbeitsstätte geltend, obwohl tatsächlich nur rund 120 Fahrten stattgefunden hatten.

Nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung beim Arbeitgeber nahm die Steuerfahndung im Dezember 2021 Ermittlungen auf. Im Jahr 2023 änderte das Finanzamt die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2014.

Herr Schummel berief sich auf Festsetzungsverjährung und verwies auf die Mitwirkung eines Steuerberaters bei der Erstellung seiner Steuererklärungen.

Die Entscheidung

Das FG Niedersachsen wies die Klage ab. Die Einkommensteuerbescheide durften nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden. Wegen Steuerhinterziehung galt die zehnjährige Festsetzungsfrist.

Begründung

Vorsätzliche Steuerhinterziehung

Das FG war überzeugt, dass Herr Schummel vorsätzlich gehandelt hatte. Aufgrund seiner beruflichen Qualifikation und der Angaben auf seinen Lohnabrechnungen musste ihm die steuerliche Bedeutung der bewusst falschen Entfernungsangabe bekannt sein. Auch die überhöhten Fahrtzahlen führten zu einer Steuerverkürzung.

Die Mitwirkung des Steuerberaters entlastete ihn nicht. Herr Schummel hatte die Steuererklärungen freigegeben und deren Richtigkeit bestätigt.

Zehnjährige Festsetzungsfrist

Die zutreffende Entfernung und die tatsächliche Anzahl der Fahrten wurden dem Finanzamt erst durch die Ermittlungen bekannt. Damit lagen neue Tatsachen vor, die eine Änderung der Steuerbescheide ermöglichten.

Aufgrund der Steuerhinterziehung galt die zehnjährige Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO. Die Ermittlungen der Steuerfahndung im Dezember 2021 hemmten den Fristablauf, sodass die Änderungen im Jahr 2023 noch zulässig waren.